Dieselskandal

Besitzer eines betroffenen Diesel–PKW, Van oder SUV? Fordern Sie jetzt Schadensersatz! Jetzt auch Wohnmobile betroffen: Fiat Ducato Basis (Multijet EU5/6)

Abgasskandal & Fuhrparks

Auch für Unternehmen relevant: Diesel–PKW, Sprinter oder Vans von VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda, Mercedes, BMW oder Opel im Fuhrpark? Gerne prüfe ich Ihre Fahrzeuge.

Verbraucherdarlehen

Verbraucherdarlehen rückabwickeln, Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern und Schadensersatz nach Falschberatung durch Bank prüfen.

Neuigkeiten und aktuelle Erfolge

Neuigkeiten aus den Bereichen Bankenrecht und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht und Vertragsrecht. Neben allgemeinen rechtlichen Informationen finden Sie auch ausgewählte Erfolge der Kanzlei.

22.09.217.300,00 Euro nachträglich für Diesel - Käufer

Die Kanzlei Fuest hat Schadensersatz erstritten für einen Mandanten, der seinen A6 3.0 TDI EU 6 vor Klageeinreichung bereits verkauft hatte. Mit Urteil des Landgerichts Münster vom 13.09.2021 (Az. 08 O 179/20) muss Audi 7.371,11 Euro nachzahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Anwälte der Audi AG teilten am 19.09.2021 mit siei nicht in Berufung gehen. Das Urteil zeigt: Die Hersteller sind auch dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Kunden das betroffene Fahrzeug nicht mehr zurückgeben können (weil zB verkauft) oder wollen (dann sog. Minderungs – Schadensersatz). Nutzungsersatz und Verkaufserlös müssen die Kunden sich natürlich anrechnen lassen.

Wenn der Hersteller so wie hier nicht in Berufung geht, realisieren wir für unsere Mandanten die Summe zudem zeitnah. Die Klage im o.g. Fall hatten wir im Mai 2020 eingereicht. Der Kunde hat im September 2021 sein Geld. Noch dazu war er RSV – versichert. Das bedeutet der Mandant streicht die 7.371,11 Euro ohne Abzüge ein.

In der Fallgruppe Dieselskandal kommen somit mehr Fälle in Betracht als vielen Kunden bewusst ist. Einschlägig sind alle Diesel - Autokäufe seit Oktober 2011. Es muss sich um ein Fahrzeug handeln, das vom Dieselskandal betroffen war. Auch wenn Sie den Wagen in der Zwischenzeit wieder verkauft haben können Sie Anspruch auf eine Nachzahlung in erheblicher Höhe haben. Das o.g. Urteil des LG Münster zeigt: Die Gerichte setzen die neuen, kundenfreundlichen Vorgaben des BGH aus dem Doppel-Urteil vom 20. Juli 2021 (Az. VI ZR 533/20 und 575/20) konsequent im Sinne der PKW - Käufer um.

05.09.21VW Öltod – Bulli California: RA Fuest setzt Kundenrechte zu 80% durch

Bullis der VW AG (T5 und T6) nehmen eine Sonderstellung im Dieselskandal ein. Das KBA ordnet bisher keinen Rückruf gegen VW - Bullis mit EA 189 – Motor oder mit EA 288 – Motor wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an. Beim 2-Liter-Biturbodiesel mit dem Motorkennbuchstaben CFCA kann jedoch seit 2014 ein erhöhter Ölverbrauch auftreten. Dieser T5 ist als sog. „Öltod“ - Campingbulli unrühmlich bekannt. Der BiTurbo – Motor mit 132 KW (179 PS) wurde u.a. gern in California-Wohnmobilen verbaut. Ab 2014 stellte sich heraus, dass die Urlaubsfreude des Fahrers und die Lebensdauer des Bullis nur kurz währt: Der AGR-Kühler überhitzt, wodurch sich die Innenbeschichtung teilweise ablöst. Die abgelösten Metall - Kleinteile schädigen und zerreiben den Motor von innen.

Die Kanzlei Fuest reichte 2020 erstmalig im Auftrag eines Öltod – Bulli – Eigentümers Klage vor dem Landgericht München I Klage gegen VW ein. Dem Diesel – Bulli unseres Mandanten drohte aufgrund der Probleme mit dem AGR-Kühler der Motorschaden. VW weigerte sich vorgerichtlich, den Schaden per Kulanz zu beheben. Unser Mandant sollte sogar die Vor – Untersuchung des Wagens selbst bezahlen.

In der mündlichen Verhandlung teilte das Gericht mit, dass es die Klage für schlüssig hält. Das Gericht teilte mit, dass es möglicherweise eine Untersuchung des Bullis durch einen Sachverständigen anordnen. Die Parteien traten in Vergleichsverhandlungen ein. Die Kanzlei Fuest hatte unter anderem vorgetragen, dass VW bereits Anfang des Jahres 2015 (also vor Auslieferung des Fahrzeugs) wusste, dass 10 % der T5-Biturbo Modelle die Schadenssymptome aufweisen. Dies räumte der Hersteller vor Gericht für nur 1,25% der Modelle ein. Dem Richter genügte das. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die VW AG könne bei diesem Sachstand, so das Gericht, nicht ausgeschlossen werden.

Die Kanzlei Fuest trug weiter vor dass VW mit diesem Wissen den Vertrieb der Baureihe ab Januar 2015 hätte stoppen müssen. Auch die Händler und die VW bekannten Endkunden hätten gewarnt werden müssen. Wer den Vertrieb eines hochwertigen, industriell in Serie gefertigten Pkw weiterlaufen lässt und dieses Modell sogar noch öffentlich bewirbt, obwohl er weiß, dass mindestens 1,25 % der Baureihe schadhaft sind, haftet nach Auffassung der Kanzlei Fuest zu 100 % für den verursachten Schaden. Nach diesen Argumenten war VW im Rahmen eines aussergerichtlichen Vergleichs bereit, 80 % des Schadens zu übernehmen. Auch die Verfahrenskosten trägt VW zu 80%. Für den Rest kommt die Rechtsschutzversicherung unseres Mandanten auf.

01.07.21Kanzlei Fuest erneut gegen Audi AG erfolgreich

Am 20. Mai 2021 waren wir erneut gerichtlich gegen die Audi AG erfolgreich. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Ingolstadt zeigt, dass auch Besitzer von älteren Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 4 Anspruch auf Schadenersatz haben. Bemerkenswert ist das Urteil außerdem deshalb, weil der Kläger – ein Audi-Besitzer - sein Fahrzeug nicht direkt bei Audi, sondern gebraucht von einem Dritten gekauft hatte.

Der Kläger, ein Münchener Handwerker, hatte seinen Audi A6 3.0TDI Baujahr 2008 im Oktober 2010 als Gebrauchtwagen gekauft. Das Fahrzeug muss die Audi AG nun aufgrund des vor dem Landgericht (LG) Ingolstadt ergangenen Urteils (Az. 86 O 1561/21) zurücknehmen und zudem Schadenersatz an den geschädigten Käufer leisten.

Die Audi AG hatte im Dezember 2007 beim KBA für das Modell noch die Typgenehmigung nach der damals gültigen Abgasklasse Euro 4 beantragt. Diese Typgenehmigung hat die Audi AG beim KBA erschlichen, so das Landgericht Ingolstadt im Urteil. Das Kraftfahrbundesamt ordnete deshalb 2019 einen verpflichtenden Rückruf gegen die Modellreihe an. Denn dieses Modell Audi A 6 mit 3.0 Liter Dieselmotor erfüllte nie die Voraussetzungen der Abgasklasse Euro 4. Damit hat Audi den Kläger nach Ansicht des Landgerichts Ingolstadt vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Der Schadenersatz, der dem Kunden infolge dessen gerichtlich zugesprochen wurde, beläuft sich auf 11.709,42 € - für ein immerhin 13 Jahre altes Auto mit einem Kilometerstand von rund 180.000 KM. Das Urteil ist rechtskräftig, Audi legt keine Berufung ein.

Ansprüche zehn Jahre nach Kauf nicht verjährt

Die Verjährung tritt demnach erst zehn Jahre nach dem Fahrzeugkauf ein. Wenn Sie Ihr Fahrzeug mit 3.0 TDI - Motor der Audi AG also im August 2011 oder später gekauft haben - egal ob neu oder gebraucht - sind Ihre Ansprüche gegen die Audi AG nicht verjährt. Der Schadensersatzanspruch in diesen Fällen kann, je nach Laufleistung des Fahrzeugs, den aktuellen Marktwert des Wagens - wie im Fall aus Ingolstadt - um mehr als das Doppelte übersteigen.

Das Urteil zeigt, dass Kunden mit älteren Audi-Fahrzeugen mit 3.0 Liter Dieselmotor ihre Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller anwaltlich prüfen lassen sollten. In Betracht kommen die Modelle Audi A4, A5, A6, A7, A8, Q5 sowie Q7 der Baujahre 2005 bis 2015, jeweils mit 3.0 Liter – Dieselmotoren und den Abgasklassen Euro 4, Euro 5 oder Euro 6. Ansprüche gegen den Hersteller können zudem Besitzer der VW-Modellreihen Touareg und Phaeton, welche Audi mit seinen 3.0 Liter Dieselmotoren belieferte, haben. Diese Fahrzeuge wurden ebenfalls nach den Abgasnormen Euro 4, Euro 5 und Euro 6 zugelassen. Sprechen Sie mich gerne an oder schicken Sie einfach eine Kopie Ihres Fahrzeugscheins ("kleiner" Schein reicht aus) per Email an info@hpf-recht.de

Ich prüfe anwaltlich, ob Sie mit Ihrem Fahrzeug einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller haben.

15.01.20Dieselgate Januar 2020: Premium - Hersteller Daimler, Audi und Porsche im Fokus

2020 stehen die Premium – Hersteller Porsche, Audi und Daimler im Zentrum des Dieselskandals.

I. Mercedes- Benz

Das Kraftfahr – Bundesamt (KBA) hat am 7. Januar 2020 (KBA) zwölf neue amtliche Rückrufe gegen Mercedes – Benz – Modelle auf seiner Homepage veröffentlicht. Auch bei diesen zwölf Modellen rügt das KBA unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. die unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems.

Die neuen Diesel - Rückrufe betreffen konkret die folgenden Mercedes Modelle und Baureihen:

SLK 2015-2017 Baureihe R172 mit OM651 Euro 6
C-Klasse, S-Klasse 2013-2016 Baureihen 205Hybrid und 222Hybrid
GLE 2015-2018 Baureihe 166
E-Klasse 2014-2016 Baureihe 207
E-Klasse 2013-2014 Baureihe 212 mit NAG3
S-Klasse 2016-2017 Baureihe 222 4x4
CLS, E-Klasse 2015-2018 Baureihen 212 und 218
M-Klasse 2012-2016 Baureihe 166
S-Klasse 2013-2016 Baureihe BR222 mit NAG2 4x4
S-Klasse 2013-2015 Baureihe BR222 mit NAG2 4x2
E-Klasse 2012-2014 Baureihe BR207 mit NAG2
CLS, E-Klasse 2014-2016 Baureihe BR 212 und 218 mit NAG2


Allein in Deutschland sind weiter 50.000 Daimler – Fahrzeuge betroffen. Auch Ansprüche der Mercedes – Kunden mit den zuvor (also 2018 - 2019) zurückgerufenen Modellen sind noch nicht verjährt.

II. Audi

Im Gegensatz zu den Fahrzeugen mit dem Motor EA189, die den Abgasskandal ins Rollen gebracht hatten, droht bei Diesel - Fahrzeugen mit größeren 3.0 L Motoren noch keine Verjährung. Auch in 2020 sind Schadensforderungen weiterhin möglich. Hier geht es unabhängig vom Baujahr vor allem um die Modelle

A4 3.0 TDI, A5 3.0 TDI, A6 3.0 TDI, A7 3.0 TDI, A8 3.0 TDI, Q5 3.0 TDI und Q7 3.0 TDI

III. Porsche

2018 hatte das KBA bereits die Diesel 3.0 Liter – Ausführungen der Modelle Cayenne und Macan zurückgerufen sowie den Porsche Panamera Diesel in der 4.0 Liter Diesel – Ausführung.

Porsche Macan S 3.0 Diesel

Porsche Cayenne S 3.0 Diesel

Porsche Cayenne 4.2 TDI

Porsche Panamera Diesel

Auch hier kann in 2020 weiterhin Schadensersatz gefordert werden. Einfach das bereits erhaltene Rückrufschreiben oder die Vorderseite Ihres Fahrzeugscheins schicken an info@hpf-recht.de für eine anwaltliche Erstprüfung. Sie erreichen mich zudem telefonisch unter 02132 / 913 666 3.

Pascal Fuest, Rechtsanwalt

24.10.19Dieselskandal: Mehrheit der Oberlandesgerichte entscheidet gegen die Hersteller

Für die Eigentümer von Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda Porsche und Seat klärt sich langsam die Rechtslage. Die Oberlandesgerichte entscheiden mehrheitlich* für Kunden, die direkt gegen die Herstellermarken VW, Audi und Porsche klagen. Das gilt insbesondere für Kunden des VW-Konzerns, deren Fahrzeuge den Motortyp EA 189 enthalten. VW und die Tochtermarken des Konzerns haben diesen Motor in den meisten Dieselfahrzeugen der Baujahre 2009 bis 2015 verbaut. Die Oberlandesgerichte begründen die Ansprüche der Kunden dabei nicht mit den Kaufverträgen. Die Klagen gegen die Autohändler und Verkäufer werden deshalb meistens abgewiesen. Wer jedoch direkt gegen den Hersteller klagt, ist meistens erfolgreich. Die Mehrheit der Oberlandesgerichte sieht es als erwiesen an, dass VW und Audi als Konstrukteure der EA 189 – Motoren ihre Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt haben. Den daraus resultierenden Anspruch aus § 826 BGB haben sowohl Neuwagen – als auch Gebrauchtkäufer/innen. Unerheblich ist zudem, ob das Fahrzeug direkt bezahlt, geleast oder per Kredit finanziert wurde. Sowohl Privat- als auch Firmenkunden haben den Anspruch. Spannend bleibt die Verjährungsfrage: Es gibt Entscheidungen auf Landgerichtsebene, die die Ansprüche der Kunden mit EA 189 – Aggregat zum 31.12.2019 als verjährt einstufen. Demgegenüber gibt es Urteile, die die Verjährungseinrede ablehnen und davon ausgehen, dass die Kunden auch nach dem 31.12.2019 noch erfolgreich klagen können. Hier kommt es auf die Einzelheiten des Sachverhalts an. Porsche – Kunden, die statt den EA 189 – Motoren größere 3.0 Liter Dieselmotoren fahren, müssen eine Verjährung ihres § 826 BGB – Anspruchs zum 31.12.2019 grundsätzlich nicht befürchten. Der entsprechende Rückrufbescheid des KBA (Kraftfahrzeugbundesamt) erging erst im Mai 2018.

Wir empfehlen Ihnen mit einem VW, Audi, Seat, Porsche oder Skoda oder Mercedes-Banz ihre Ansprüche noch im laufenden Jahr 2019 anwaltlich prüfen zu lassen. Wer sicher gehen möchte, kann dann noch vor dem 31.12.2019 die Verjährung stoppen lassen.

Für meine Mandanten fordere ich durchschnittlich das Doppelte des aktuellem Marktwerts des Wagens.

Für Dieselkunden positive Entscheidungen von Oberlandesgerichten gegen die Hersteller mit § 826 BGB, Stand 23.10.2019:

  • OLG Köln 3. Januar 2019 Az. 18 U 70/18
  • OLG Koblenz 12. Juni 2019 Az. 5 U 1318/18
  • OLG Karlsruhe 18. Juli 2019 Az. 17 U 160/18
  • OLG Hamm 10. September 2019 Az. 13 U 149/18
  • OLG Stuttgart 24. September 2019 Az. 10 U 11/19
  • Kammergericht Berlin 26. September 2019 Az. 4 U 51/19
  • OLG Naumburg 27. September 2019 Az. 7 U 24/19
  • OLG Oldenburg 02. Oktober 2019 Az. 5 U 47/19

Für VW positive Urteile:

  • OLG Braunschweig 19. Februar 2019 Az. 7 U 134/17
  • OLG Dresden 25. Juni 2019 Az. 9 U 2067 / 18

19.09.19Dieselskandal: Porsche und VW bieten vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen an

Seit Juni 2019 wurden wir von mehr als siebzig weiteren Mandanten beauftragt, Schadensersatzansprüche gegen die PKW-Hersteller geltend zu machen, die unzulässige Abgas - Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeuge unserer Mandanten eingebaut hatten. Die Mehrheit entfällt auf VW, Porsche, Audi und Mercedes. Nach einem aktuellen Urteil des LG Düsseldorf vom 31. Juli 2019 (Az. 7 O 166 / 18) bestehen die Ansprüche der geschädigten Dieselkunden auch dann, wenn das sog. "Software - Update" aufgespielt wurde. Das "Update" von VW ist demnach sogar die Hinzufügung eines weiteren Mangels. Seit Juli 2019 bieten VW und Porsche unserer Kanzlei zudem bei bestimmten Modellen bereits vorgerichtlich an, Vergleichsangespräche zu führen. Die Hersteller verlangen dabei im Voraus eine "Verschwiegenheitserklärung" von unseren Mandanten. Wir empfehlen, diese Erklärung nicht zu unterschreiben. Wer nichts zu verbergen hat, kann Vergleichsgespräche offen führen. Wir verlangen für unsere Mandanten von den Herstellern Rücknahmepreise, die mindestens 30% über dem aktuellen Gebrauchtmarktpreis liegen. Für Mandant/innen, die ihr Fahrzeug behalten möchten, verlangen wir Schadensersatz, der nicht etwa als Gutschein, sondern bar ausgezahlt werden soll.

Nach der Veröffentlichung des SWR vom 12. September 2019, demzufolge auch die jüngeren EA 288 - Motoren des VW - Konzerns unzulässige Abschalteinrichtungen enthalten, erreichen uns mehr Anfragen zu diesen jüngeren Modellen. VW dementierte umgehend. Der Abgasexperte Axel Friedrich beruft sich demgegenüber auf interne VW - Unterlagen, die der Focus am 19.09. auszugsweise veröffentlicht hat. Demnach enthielten die Fahrzeuge mit dem Motortyp EA 288 von 2012 bis zum Dezember 2016 sogenannte "Fahrkurven", die die Abgasreinigung beeinflussen. Die große Mehrheit der entscheidenden Gerichte halten dies für eine unzulässige Technik. Auch für die unstrittig betroffenen, etwas älteren Modelle mit EA 189 - Motor erreichen uns nach wie vor Anrufe und Mails.  Alle uns bekannten Rechtsschutzversicherungen (ADAC - RSV) inklusive erteilen die Deckungszusage, wenn man die richtigen Unterlagen vorlegt. Wir unterstützen dabei unsere Kunden von Anfang an.

02.05.19Kanzlei Fuest klagt direkt gegen Hersteller VW AG

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 15. April 2019 im „Diesel-Skandal“ Anklage gegen fünf Beschuldigte vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig erhoben. Unter den Angeschuldigten befindet sich auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende der VW AG, Prof. Dr. Winterkorn. Vorgeworfen wird den jeweils als Führungskräften eingestuften Personen eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen, insbesondere ein besonders schwerer Fall des Betruges und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Darüber hinaus ist für einige der Angeschuldigten der für eine Anklage erforderliche hinreichende Tatverdacht bejaht worden, sich als Täter oder Teilnehmer wegen Untreue, Steuerhinterziehung und mittelbarer Falschbeurkundung strafbar gemacht zu haben. Der Tatzeitraum erstreckt sich auf die Zeit zwischen dem 15.11.2006 und dem 22.9.2015. In den laufenden Fällen unserer Kanzlei gegen VW begründen wir die Schadensersatzansprüche unserer Mandanten gem. § 823 II BGB nun zusätzlich mit einem Verstoß gegen das Schutzgesetz des § 263 II StGB (schwerer Betrug). Als Beweismittel beantragen wir für unsere Mandanten, falls erforderlich, Einsicht in die staatsanwaltschaftliche Anklageschrift. Natürlich gilt für Winterkorn wie für die anderen Beschuldigten bis zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Die zivilrechtlichen Erfolgsaussichten der geschädigten Diesel – Kunden haben sich durch die offizielle Anklageschrift jedoch bereits jetzt deutlich erhöht. Für den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch der Diesel-Kunden ist die Anklageschrift ein Beweismittel gegen den Auto-Hersteller. Die Akte der Staatsanwaltschaft kann zu Gunsten der Dieselfahrer beigezogen werden, falls das Zivilgericht dies überhaupt noch für erforderlich hält. Tatsachen, die dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises mehr (§ 291 ZPO). Wenn das sogenannte „Software – Update“ bei Ihnen bereits im Jahr 2016 durchgeführt wurde, sprechen Sie uns an. Fordern Sie in diesem Falle bis zum 31.12.2019 durch unsere Kanzlei direkt von VW den Ihnen zustehenden Schadensersatz.

06.02.19Kanzlei Fuest setzt Widersprüche durch – Versicherungen zahlen mehr an Kunden aus

Im Dezember 2018 sowie im Januar 2019 waren wir erneut gegen Lebensversicherungen erfolgreich. Für unsere Mandanten setzten wir Widersprüche gegen die folgenden Gesellschaften durch:

  • Aachen Münchener Lebensversicherung AG
  • HDI Lebensversicherung AG
  • Allianz Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft
  • Skandia Lebensversicherung AG
  • Generali Lebensversicherung AG

Unsere Kunden freuen sich über Nachzahlungen, nachdem Sie die Verträge bereits gekündigt hatten. Bei noch laufenden Verträgen freuen Sie sich über eine deutlich höhere Ausschüttung. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Lebens-, Rürup- oder Rentenversicherungen haben oder andere „Investment“ – Produkte, die Sie im guten Glauben an eine sinnvolle Altersvorsorge abgeschlossen hatten. Wir prüfen Ihren Fall sorgfältig. Gemeinsam erarbeiten wir mit Ihnen die Strategie zum Ausstieg. Zahlen Sie nicht unnötig an die Versicherungs- und Bankenbranche. Die Rendite Ihrer privaten Altersvorsorge gehört vielmehr Ihnen.